Schrems II und die DSGVO

Mit dem Urteil Schrems II erklärte der Gerichtshof der EU im Juli 2020 das Privacy Shield für ungültig. Damit wurde die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA zu einer Abwägung, die Organisationen selbst je Anbieter treffen und begründen müssen.
Das Urteil in Kürze
Max Schrems, ein österreichischer Datenschutzaktivist, beschwerte sich über die Übermittlung seiner Daten durch Facebook in die USA. Der Gerichtshof entschied 2020, dass das Privacy Shield wegen des Zugriffs der US-Nachrichtendienste keinen ausreichenden Schutz bot. Schon 2015 (Schrems I) war der Vorgänger Safe Harbor gefallen.
Was übrig blieb
Standardvertragsklauseln (SCC) blieben gültig, doch der Gerichtshof verlangte, dass der Datenexporteur im Einzelfall prüft, ob das Empfängerland in der Praxis gleichwertigen Schutz bietet, und bei Bedarf zusätzliche Maßnahmen ergreift. 2023 erließ die Europäische Kommission einen neuen Angemessenheitsbeschluss, das EU-US Data Privacy Framework. Es ist in Kraft, wird aber gerichtlich angefochten, und Kritiker erwarten, dass sich ein Gericht erneut damit befasst.

Was das für Sie in der Praxis bedeutet
- Sie bleiben als Verantwortlicher zuständig, auch wenn Sie einen großen Anbieter wählen.
- Sie müssen zeigen können, dass Sie die Übermittlung geprüft haben (eine Folgenabschätzung für die Datenübermittlung).
- Ein Anbieter unter US-Rechtsprechung bleibt ein Aufmerksamkeitspunkt, siehe den CLOUD Act.
- Eine europäische Alternative macht diese Prüfung einfacher, weil weniger übermittelt wird.
Eine kurze Checkliste
- Wo werden personenbezogene Daten verarbeitet, auch durch Unterauftragnehmer?
- Auf welcher Grundlage werden sie übermittelt (Angemessenheitsbeschluss, SCC)?
- Welche zusätzlichen Maßnahmen gibt es (Verschlüsselung, Pseudonymisierung)?
- Was ist Ihr Plan, wenn der Rahmen erneut gekippt wird? Siehe Ihre Ausstiegsstrategie.
Dieser Artikel ist allgemeine Information und keine Rechtsberatung. Legen Sie konkrete Fragen Ihrem Datenschutzbeauftragten oder Ihrer Juristin vor.
Eine Zeitleiste zum Merken
- 2015: Schrems I. Der Gerichtshof kippt Safe Harbor.
- 2016: Das Privacy Shield tritt als Nachfolger an.
- 16. Juli 2020: Schrems II. Das Privacy Shield ist ungültig, SCC bleiben unter Bedingungen bestehen.
- 2021: Die Kommission veröffentlicht neue Standardvertragsklauseln.
- 2023: Das EU-US Data Privacy Framework wird als neuer Angemessenheitsbeschluss erlassen.
Das Muster ist immer gleich: Ein Rahmen wird beschlossen, angefochten und manchmal gekippt. Eine Organisation, die ihre Entscheidungen auf einen einzigen Rahmen stützt, steht nach jedem Urteil erneut vor der Frage. Deshalb lohnt sich ein Plan B.
Eine Folgenabschätzung in vier Schritten
- Beschreiben Sie die Übermittlung: welche Daten, an wen, zu welchem Zweck, mit welchen Unterauftragnehmern.
- Bestimmen Sie das Instrument: Angemessenheitsbeschluss, Standardvertragsklauseln oder eine andere Grundlage.
- Bewerten Sie die Praxis im Empfängerland: Können Behörden auf die Daten zugreifen, und welche Rechtsbehelfe gibt es?
- Wählen Sie zusätzliche Maßnahmen und halten Sie fest, warum sie genügen, oder dass Sie die Übermittlung beenden.
Ein Beispiel: der regionale Logistikdienstleister
Ein Logistikunternehmen mit sechshundert Beschäftigten nutzt ein US-Personalsystem für Dienstpläne, Fehlzeiten und Beurteilungen. Das sind personenbezogene Daten von Beschäftigten, teils besonderer Kategorien. Die Übermittlung stützt sich auf das Data Privacy Framework, mit SCC als Rückfalloption. Der Datenschutzbeauftragte beschreibt die Daten, stellt fest, welche Daten wirklich nötig sind, und lässt Details zu Fehlzeiten im Export in die USA weg. Außerdem halten sie fest, was ein Wechsel zu einem anderen System kosten würde, falls der Rahmen zurückgenommen wird. Das ergibt ein Dokument, das eine Aufsichtsbehörde lesen kann, und eine Entscheidung, hinter der die Geschäftsleitung steht.
Die Rolle der oder des Datenschutzbeauftragten
Ihre Datenschutzbeauftragte oder Ihr Datenschutzbeauftragter kann die Prüfung begleiten und kontrollieren. Beziehen Sie sie oder ihn vor dem Einkauf ein, nicht danach. Eine feste Fragenliste wie die Einkaufs-Checkliste macht die Prüfung für künftige Werkzeuge wiederholbar.
Welche Grundlagen gibt es?
Kapitel V der DSGVO (Artikel 44 bis 49) kennt eine Reihenfolge. Zuerst ein Angemessenheitsbeschluss (Artikel 45): Die Kommission stellt fest, dass ein Land oder ein Rahmen ausreichenden Schutz bietet. Ohne Beschluss gibt es geeignete Garantien (Artikel 46), etwa Standardvertragsklauseln oder verbindliche interne Datenschutzvorschriften innerhalb eines Konzerns. Nur wenn beides fehlt, können die Ausnahmen des Artikels 49 eine Rolle spielen, und diese sind für Einzelfälle gedacht, nicht für ein täglich genutztes Kollaborationswerkzeug. Wer diese Unterscheidung kennt, erkennt schnell, wo die verwundbare Stelle einer Anbieterbeziehung liegt.
Häufige Fehler
- Glauben, eine Zertifizierung des Anbieters ersetze Ihre eigene Prüfung.
- Die Unterauftragnehmer des Anbieters vergessen, obwohl auch dorthin Daten fließen.
- Fernwartung und Fernadministration übersehen: Auch der Zugriff aus einem Drittland zählt als Übermittlung.
- Die Prüfung einmalig durchführen und nie überprüfen.
Was Sie am Montag tun können
Fragen Sie Ihre Datenschutzbeauftragte oder Ihren Datenschutzbeauftragten, welche Übermittlungen in die USA es derzeit gibt und ob für jede eine dokumentierte Prüfung existiert. Beginnen Sie bei dem Werkzeug mit den meisten personenbezogenen Daten. Prüfen Sie im Vertrag, welche Grundlage gewählt wurde, und notieren Sie, was Sie tun, falls sie entfällt. So wird aus einem abstrakten Urteil eine konkrete Liste, die Sie mit Einkauf und Geschäftsleitung besprechen können.
Wo CoVince passt
CoVince läuft in der Produktion in Europa, bei einem europäischen Cloud-Anbieter, und ist nach ISO 27001 zertifiziert. Das begrenzt für die Hosting-Ebene die Übermittlung in Drittländer, doch eine Plattform macht Sie nicht von selbst DSGVO-konform: Für Ihre Verarbeitungen und Ihre Prüfung bleiben Sie selbst verantwortlich.
Häufig gestellte Fragen
Ist die Übermittlung in die USA jetzt verboten?
Nein. Sie ist möglich, auf Grundlage des Data Privacy Frameworks oder von Standardvertragsklauseln, sofern Sie sie prüfen und bei Bedarf zusätzliche Maßnahmen treffen.
Was ist das Data Privacy Framework?
Ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission von 2023 für Übermittlungen an zertifizierte US-Unternehmen. Er wird gerichtlich angefochten.
Wer ist für die Prüfung verantwortlich?
Die Organisation, die die personenbezogenen Daten verarbeitet, also Sie, nicht der Anbieter.
Hilft eine europäische Alternative?
Ja, weil weniger in Drittländer übermittelt wird und die Prüfung einfacher wird. Prüfen Sie aber auch die Hosting-Ebene und die Unterauftragnehmer.
Zählt Fernzugriff auch als Übermittlung?
Ja. Auch wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des Anbieters aus einem Drittland auf personenbezogene Daten zugreifen kann, kann das eine Übermittlung sein.
Wann überprüfe ich meine Bewertung?
Bei einem neuen Urteil oder Beschluss, bei Änderungen der Unterauftragnehmer oder der geteilten Daten und mindestens regelmäßig.
